Gleichstellungsinstitut jetzt gründen! Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen

Der Arbeitskreis Frauengesundheit trägt den vom Deutschen Frauenrat und den GMEI (Gender Mainstreaming Experts International) initiierten „Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen für die Errichtung einer unabhängigen Einrichtung für Gleichstellung und Geschlechterfragen in 2020“ aktiv mit.

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht die Gründung eines Gleichstellungsinstituts bzw. einer Bundesstiftung Gleichstellung vor – die entsprechenden Planungen laufen bereits. Der Deutsche Frauenrat und GMEI (Gender Mainstreaming Experts International) haben dazu nachfolgenden Aufruf verfasst, der dieser bereits langjährig bestehenden geschlechterpolitischen Forderung nunmehr Nachdruck verleihen soll.

Insbesondere in Krisenzeiten wie dieser brauchen wir eine unabhängige Einrichtung, weil frauen- und geschlechterpolitische Anliegen von der politischen Tagesordnung leicht wieder verdrängt werden.

Deswegen brauchen wir die Errichtung einer unabhängigen Einrichtung für Gleichstellung und Geschlechterfragen jetzt!

Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen für die zügige Errichtung einer unabhängigen Einrichtung für Gleichstellung und Geschlechterfragen in 2020

Bundesministerin Giffey hat im Januar verkündet, dass ein Gleichstellungsinstitut eingerichtet wird und hierfür Gelder im Bundeshaushalt eingestellt sind. Dann kam Corona. Die Krise macht den Wert der unbezahlten wie auch bezahlten Care-Arbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird, endlich als „systemrelevant“ sichtbar. Gleichzeitig haben sich vorhandene Schieflagen verschärft. Beides macht deutlich: Wir brauchen eine Einrichtung zur Stärkung der tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter.
Denn nicht nur um die Krise besser zu bewältigen, brauchen wir gesichertes Wissen zu den Lebenslagen von Frauen und Männern und zu wirksamen Maßnahmen in Richtung Gleichberechtigung. Wir brauchen mehr denn je eine unabhängige Einrichtung, die dieses Wissen bündelt, in Expert*innenrunden einspeist sowie für die Öffentlichkeit aufbereitet und Strategien für Veränderungen entwickelt und zur Diskussion stellt.

Die Forderung nach einem Gleichstellungsinstitut in Deutschland ist Jahrzehnte alt. Solche unabhängigen Einrichtungen gehören international und europäisch zum Standard guten Regierungshandelns. Die tatsächliche Gleichberechtigung ist eine Kernfrage für jede Demokratie und ein Verfassungsauftrag in Deutschland.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann gut für die Einrichtung eines unabhängigen Gleichstellungsinstituts genutzt werden, denn: Deutschland kann von anderen europäischen Ländern lernen, die längst Gleichstellungsinstitute haben.
Das Institut muss noch in diesem Jahr gegründet und in den Folgejahren aufgebaut und angemessen ausgestattet werden, um die Erfolge in der Gleichstellung zu schützen und weiterzuentwickeln.

Die Einrichtung sollte insbesondere folgende Aufgaben erfüllen:

Wissens- und Beratungseinrichtung: Hier werden Forschungs- und Wissenslücken geschlossen, der Stand der Gleichstellung wird mit Monitoring verfolgt, und Gleichstellungs-Kompetenzen von Entscheider*innen auf allen Ebenen werden durch Wissenstransfer gestärkt.

Vernetzungseinrichtung: Von Bund bis Kommunen werden hier Institutionen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft (der universitären wie der freien Forschung) sowie der Politik und Verwaltung vernetzt, Dialogräume werden geschaffen. Die Praxis wird gestärkt.

Ideenlabor: Hier werden neue impulsgebende Strategien und Instrumente – auch im internationalen Austausch – generiert und erprobt. Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung auf allen politischen Ebenen und aus verschiedenen Fachrichtungen arbeiten auf Augenhöhe zusammen, um Gleichstellung voranzubringen.

Das Institut sollte dafür auf zwei Beinen stehen: Es sollte zum einen staatliche Stellen bei der Umsetzung des Gleichberechtigungsauftrages und die Anwendung der geplanten Gleichstellungsstrategie unterstützen. Zum anderen sollte es die unabhängige Forschung vorantreiben sowie durch Dialog und Vernetzung neue Ideen generieren. Darüber hinaus sollte es die Einführung eines Gleichstellungschecks aller Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die tatsächliche Gleichstellung unterstützen.

Gleichstellungsinstitut jetzt gründen – was jetzt dafür geschehen sollte:

Die Bundesregierung sollte jetzt den Dialog mit der Zivilgesellschaft zum Konzept aufnehmen.
Es sollte zügig geklärt werden, welche Rechtsform dem Arbeitsauftrag des Instituts optimal entspricht.  Ein gleichstellungspolitisch versiertes und erfahrenes Gründungsteam sollte rekrutiert werden.

Download

Geschäftsstelle

Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)
Sigmaringer Str. 1
10713 Berlin

Telefonzeiten:
Montag bis Freitag
10 bis 12 Uhr
Tel.: 030 – 863 933 16
Fax: 030 – 863 934 73
E-Mail: buero@akf-info.de

Social Media